BDZ vor Ort bei der FKS in Offenburg

Beschäftigte brauchen Planungssicherheit und bessere Technik

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  von links: Jan Zink (stellv. Vorsitzender BV Baden), Wolfgang Kailer (Vorsitzender BV Baden), Claudia Kind (stellv. ÖPR-Vorsitzende), Thomas Liebel (BDZ-Bundesvorsitzender und HPR), Kati Müller (stellv. BDZ-Bundesvorsitzende und HPR), Leitungen des SG E am DO Offenburg Hr. Hartl und Hr. Serve, Christian Beisch (stellv. BDZ-Bundesvorsitzender und BPR), Hr. Maucher (AG-Leiter)
• Austausch mit den Beschäftigten am Dienstort Offenburg.
• von links: RRin Giuseppina Merk (DI.B.15); Wolfgang Kailer; Markus Eichin (VPR-Vorsitzender, BDZ), RDin Cosima Schmidt (DIII.B.1), ORR Jens Endres (DI.B.15); Thomas Liebel (HPR-Vorsitzenderm BDZ), Kati Müller (Vorstandsmitglied im HPR, BDZ)

Der Vorsitzende des BDZ Beziksverbandes Baden, Wolfgang Kailer, und Claudia Kind (Mitglied des öPR beim HZA Lörrach) ermutigten die Kolleginnen und Kollegen, die Chance zu nutzen und den anwesenden Vorsitzenden der Stufenvertretungen Input aus dem Dienstalltag zu geben. Dies sei gerade angesichts der vielen Umwälzungen bei der FKS und im vollzugspolizeilichen Bereich des Zolls wichtig. Die Stimme der Basis muss in der gewerkschaftlichen Arbeit im Fokus stehen.

Thomas Liebel unterstrich die Herausforderungen der angespannten haushalterischen Lage. Diese schränke Planstellenzuwächse, Beförderungsmöglichkeiten und Ausstattung in allen Bereichen des Zolls ein. Bei der FKS sei z.B. die Fortentwicklung von Profis 2.0, ohnehin kein anwenderfreundliches Programm, angesichts der Einsparungen im IT-Haushalt der Bundesfinanzverwaltung fraglich. „Wenn der Minister die Bekämpfung von organisierter Kriminalität intensivieren will, stellt sich die Frage, ob das immer strukturelle Veränderungen bedeuten muss oder ob nicht die Stärkung bestehender Strukturen Vorrang haben müsste“, sagte Liebel.

In diesem Kontext bemängelte auch der BPR-Vorsitzende Christian Beisch die intransparente Kommunikation der GZD im Rahmen der Pilotierung der regionalen Ermittlungszentren der FKS in den angekündigten Modellregionen. Die vermeintlich agile Vorgehensweise in der Umsetzung führe bei den betroffenen Beschäftigten zu großer Verunsicherung. Denn es sei nicht klar, was genau an welchen Standorten eingerichtet werden soll und welche Folgen die Verschiebung von Dienstposten für die Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten haben wird - zum Beispiel mit Blick auf den Dienstort und das dislozierte Arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen hätten hier ein Recht auf Planungssicherheit. Bis die GZD den umfassenden Fragenkatalog des BPR stichhaltig beantwortet, könne hierzu keine Zustimmung erfolgen.

Deutliche Kritik äußerten die Beschäftigten an der rückständigen technischen Ausrüstung. Die Internetverbindung in der Dienststelle sei sehr langsam. Obwohl Glasfaser bereits vor Ort verbaut ist, sind die Arbeitsplätze nicht daran angeschlossen und teilen sich gewissermaßen die Bandbreite eines Einfamilienhaushalts. Auch fehlen Zugriffsmöglichkeiten der FKS auf relevante Datenbanken. Die internationale Behördenzuammenarbeit und Rechtshilfeersuchen verliefen oft im Sande. Angesichts der bekannten Statistiken über das gewaltige Ausmaß der Schwarzarbeit in Deutschland und der geringen Aufdeckungsquote leide die Sinnhaftigkeit der Arbeit, die sich die Kolleginnen und Kollegen wünschen.

Frustrierend sei auch der Verlauf der Verfahren im Bereich der vermögensabschöpfenden Maßnahmen. Oft können Vermögenswerte zwar sichergestellt, aber später nicht eingezogen werden. Die Kollegen/-innen wünschen sich mehr Rückhalt für die FKS, auch von Seiten der zuständigen Staatsanwaltschaften. Liebel nahm die Anliegen auf und wiederholte die Forderung nach schärferen Ermittlungsinstrumenten und einer Beweislastumkehr. 

Ebenfalls Erwähnung durch die Beschäftigten fand die Notwendigkeit, am Standort Offenburg weitere Räumlichkeiten für Sondernutzungen, u.a. TKÜ-Überwachung, bei der bestehenden Liegenschaft aus Raumreserven des Vermieters hinzuzumieten.

Die BDZ-Vertreter/-innen dankten den anwesenden Beschäftigten für die offenen Worte und sagten zu, die Themen personalvertretungsrechtlich und im politischen Raum weiter zu bearbeiten.

Am 11.04.2024 fand ebenfalls die letzte Personalversammlung für den verselbständigten Personalrat am Dienstort Freiburg Sautiertsraße der GZD statt. Neben dem Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden, Markus Eichin (BDZ), in dem er u. a. auf einen Initiativantrag zum Bürokratieabbau, der Forderung zur Genehmigung an der Teilnahme an einem Fahrradsicherheitstraining, welches von der Unfallversicherung Bund Bahn (UVB) angeboten wird, einging, konnte er auch Gäste aus der Verwaltung, den Beteiligungsgremien und dem BDZ (Wolfgang Kailer, Vorsitzender BV Baden) begrüßen.

RDin Cosima Schmidt, Referatsleiterin des Beschaffungsbereichs DIII.B.1 dankte den Beschäftigten für deren Einsatz. Im Bereich der Beschaffung konnte eine Vielzahl von Beschaffungsaufträgen bearbeitet werden, welche ein durchschnittliches Volumen von über 360 Mio. Euro an Zuschlagserteilungen aufweisen. ORR Jens Endres (DI.B.15) überbrachte die Grüße der Präsidentin, Colette Hercher, und ging besonders auf die Umstrukturierung der DI und der Zusammenlegung des O- und P Bereiches ein.

Ausführlich zeigte der HPR-Vorsitzende, Thomas Liebel, die derzeitige Situation im Bundesbeamtenbereich und im Bereich der gesamten Zollverwaltung auf. Neben der aktuellen Haushaltssituation streifte Liebel viele Themen. Insbesondere bei der amtsangemessenen Alimentation sieht er längst das BMI in der Pflicht, einen adäquaten und rechtssicheren Entwurf vorzulegen. 16 Bundesländer haben die vom Bundesverfassungsgericht 2020 als verfassungswidrig eingestufte Besoldung bereits entsprechend angepasst. Der Bund muss hier nachlegen. Im Bereich der Arbeitszeit sieht es ähnlich aus. Wenn man konkurrenzfähig bleiben möchte, muss die Stundenzahl im Bereich der Beamtinnen und Beamten gekürzt werden, da diese immer noch im öffentlichen Bereich mit 41 Stunden am höchsten ist. Eine Bündelung durch die gesamte Laufbahn des mittleren Dienstes zur Förderung einer Wissenstiefe wäre ebenfalls wünschenswert, so Liebel. Nicht nur Liebel, sondern alle Rednerinnen und Redner haben auf die bevorstehenden Wahlen hingewiesen und für eine hohe Wahlbeteiligung geworben.